§ 8 DesignG im Gesetzesregister: Formelle Berechtigung.
Gesetzestext · Abruf 15.11.2026
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122 Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.10.2026 I Nr. 322
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
Anmelder und Rechtsinhaber gelten in Verfahren, die ein eingetragenes Design betreffen, als berechtigt und verpflichtet.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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