§ 7 DesignG im Gesetzesregister: Recht auf das eingetragene Design.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122 Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.10.2026 I Nr. 322
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Das Recht auf das eingetragene Design steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere Personen gemeinsam ein Design entworfen, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene Design gemeinschaftlich zu.
(2) Wird ein Design von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht an dem eingetragenen Design dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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