§ 7 MarkenG im Gesetzesregister: Inhaberschaft.
Gesetzestext · Abruf 15.11.2026
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.10.2026 I Nr. 322 Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I 682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein:
- 1.
- natürliche Personen,
- 2.
- juristische Personen oder
- 3.
- Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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