Ausgewählte Vorschriften aus Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen für das Fachportal Name & Kennzeichen.
Das Register bildet einen thematischen Ausschnitt ab. Die vollständige Fassung und den aktuellen Stand finden Sie bei Gesetze im Internet.
§ 3 MarkenG – Als Marke schutzfähige Zeichen→§ 5 MarkenG – Geschäftliche Bezeichnungen→§ 15 MarkenG – Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch→§ 6 MarkenG – Vorrang und Zeitrang→§ 14 MarkenG – Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch→§ 23 MarkenG – Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft→§ 8 MarkenG – Absolute Schutzhindernisse→§ 9 MarkenG – Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse→§ 30 MarkenG – Lizenzen→§ 27 MarkenG – Rechtsübergang→§ 1 MarkenG – Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen→§ 2 MarkenG – Anwendung anderer Vorschriften→§ 4 MarkenG – Entstehung des Markenschutzes→§ 6a MarkenG – Verbot des Gebrauchs→§ 7 MarkenG – Inhaberschaft→§ 10 MarkenG – Notorisch bekannte Marken→§ 11 MarkenG – Agentenmarken→§ 12 MarkenG – Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche
Bezeichnungen mit älterem Zeitrang→§ 13 MarkenG – Sonstige ältere Rechte→§ 14a MarkenG – Waren unter zollamtlicher Überwachung→§ 16 MarkenG – Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken→§ 17 MarkenG – Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter→§ 18 MarkenG – Vernichtungs- und Rückrufansprüche→§ 19 MarkenG – Auskunftsanspruch→§ 19a MarkenG – Vorlage- und Besichtigungsansprüche→§ 19b MarkenG – Sicherung von Schadensersatzansprüchen→§ 19c MarkenG – Urteilsbekanntmachung→§ 19d MarkenG – Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften→§ 20 MarkenG – Verjährung→§ 21 MarkenG – Verwirkung von Ansprüchen→§ 22 MarkenG – Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang→§ 24 MarkenG – Erschöpfung→§ 25 MarkenG – Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung→§ 26 MarkenG – Benutzung der Marke→§ 28 MarkenG – Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber→§ 29 MarkenG – Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren→§ 31 MarkenG – Angemeldete Marken→§ 32 MarkenG – Erfordernisse der Anmeldung→§ 33 MarkenG – Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung→§ 34 MarkenG – Ausländische Priorität→§ 35 MarkenG – Ausstellungspriorität→§ 36 MarkenG – Prüfung der Anmeldungserfordernisse→§ 37 MarkenG – Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter→§ 38 MarkenG – Beschleunigte Prüfung→§ 39 MarkenG – Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der
Anmeldung→§ 40 MarkenG – Teilung der Anmeldung→§ 41 MarkenG – Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation→§ 42 MarkenG – Widerspruch→§ 43 MarkenG – Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch→§ 44 MarkenG – Eintragungsbewilligungsklage→§ 45 MarkenG – Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen→§ 46 MarkenG – Teilung der Eintragung→§ 47 MarkenG – Schutzdauer und Verlängerung→§ 48 MarkenG – Verzicht→§ 49 MarkenG – Verfall→§ 50 MarkenG – Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse→§ 51 MarkenG – Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte→§ 52 MarkenG – Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit→§ 53 MarkenG – Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt→§ 54 MarkenG – Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren→§ 55 MarkenG – Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten→
STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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