§ 12 DesignG im Gesetzesregister: Sammelanmeldung.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122 Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.10.2026 I Nr. 322
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Mehrere Designs können in einer Anmeldung zusammengefasst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Designs umfassen.
(2) Der Anmelder kann eine Sammelanmeldung durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt teilen. Die Teilung lässt den Anmeldetag unberührt. Ist die Summe der Gebühren, die nach dem Patentkostengesetz für jede Teilanmeldung zu entrichten wären, höher als die gezahlten Anmeldegebühren, so ist der Differenzbetrag nachzuentrichten.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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