§ 10 DesignG im Gesetzesregister: Entwerferbenennung.
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122 Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.10.2026 I Nr. 322
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
Der Entwerfer hat gegenüber dem Anmelder oder dem Rechtsinhaber das Recht, im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Register als Entwerfer benannt zu werden. Wenn das Design das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit ist, kann jeder einzelne Entwerfer seine Nennung verlangen.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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