Der gewünschte Name muss sowohl gesellschafts- als auch kennzeichenrechtlich geprüft werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 4 GmbHG verlangt den gesetzlichen Rechtsformzusatz. Die Firma ist Bestandteil des Gesellschaftsvertrags und unterliegt weiteren firmenrechtlichen Anforderungen. Eine registerrechtliche Zulassung schützt nicht automatisch vor Ansprüchen aus älteren Marken oder Unternehmenskennzeichen. Gründung und spätere Umbenennung haben zudem unterschiedliche formelle Schritte.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie Namensentwurf, Gegenstand des Unternehmens und Rechtsformzusatz gemeinsam. Recherchieren Sie ältere Rechte im tatsächlich relevanten Markt. Halten Sie Alternativen bereit, bevor Verträge, Geschäftspapiere und Werbung auf den Namen festgelegt werden.
Diese Unterlagen helfen
- Gesellschaftsvertragsentwurf
- Firmenentwurf
- Unternehmensgegenstand
- Recherche
- Geplante Außendarstellung
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 3 GmbHG, § 4 GmbHG, § 18 HGB, § 15 MarkenG.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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