Eine freie Internetadresse kann trotzdem Rechte anderer verletzen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Domainregistrierung und Kennzeichenschutz sind unterschiedliche Ebenen. Je nach Nutzung können § 12 BGB sowie Marken- und Unternehmenskennzeichenrechte relevant sein. Verwechslungsgefahr, Namensanmaßung und der tatsächliche Inhalt des Auftritts sind konkret zu prüfen. Der Erwerb einer Domain begründet kein pauschales Recht, jeden passenden Geschäftsnamen zu verwenden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie gewünschte Domain und zugehörigen Auftritt vor Registrierung oder Kauf. Recherchieren Sie ältere Namen und Kennzeichen. Dokumentieren Sie Inhaber, Nutzungszweck und Vertragsbedingungen des Registrars, damit technische und rechtliche Zuständigkeit klar bleiben.
Diese Unterlagen helfen
- Domainentwurf
- Geplanter Auftritt
- Recherche
- Inhaberangaben
- Registrarvertrag
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 12 BGB, § 14 MarkenG, § 15 MarkenG.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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