Die technische Übertragung muss mit dem vertraglich geschuldeten Erwerb übereinstimmen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Beim Domainkauf sind Vertragsgegenstand, Berechtigung des Verkäufers und mögliche Rechte Dritter zu prüfen. Der Kauf der Domain umfasst nicht automatisch Marken, Inhalte oder sonstige Nutzungsrechte. Zahlung, Transfer und Haftungsregelungen sollten aufeinander abgestimmt sein. Ein erfolgreicher Transfer beseitigt bestehende Kennzeichenkonflikte nicht.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie Inhaber, Registrar und etwaige Streitigkeiten. Legen Sie fest, welche weiteren Inhalte oder Rechte mitübertragen werden. Vereinbaren Sie einen nachvollziehbaren Ablauf mit gesicherter Übergabe und dokumentieren Sie den Abschluss.
Diese Unterlagen helfen
- Domainvertrag
- Inhabernachweis
- Registrarangaben
- Rechte- und Konfliktprüfung
- Übergabeprotokoll
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 453 BGB, § 433 BGB, § 12 BGB, § 15 MarkenG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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