§ 15a UWG im Gesetzesregister: Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs.
Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254; Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.10.2026 I Nr. 322
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) § 8 Absatz 3 Nummer 2 ist nicht anzuwenden auf Verfahren, die am 1. September 2021 bereits rechtshängig sind.
(2) Die §§ 13 und 13a Absatz 2 und 3 sind nicht anzuwenden auf Abmahnungen, die vor dem 2. Dezember 2020 bereits zugegangen sind.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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